^{München (Der Neue Tag - 19.02.2020)}

Auch nach trassenkritischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die Staatsregierung insgesamt an ihren Beschlüssen zur künftigen Energieversorgung in Bayern fest. Das betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er bestätigte damit eine Beschlussfassung des Ministerrats zum Süd-Ost-Link vom Juni.

Aiwanger referierte zuvor die Angaben des Netzbetreibers Tennet beim Ortstermin am Montag. Demnach sei das Vergraben der Leitungen neben der A 93 technisch kaum möglich. "Dann haben wir die Trasse querfeldein, wo es massivsten Protest gibt", sagte der Freie-Wähler-Chef. Auch Bundestagsabgeordnete der CSU würden sich dann am Protest beteiligen. Aiwanger werde sich auch in Zukunft "erlauben, da immer wieder kritisch drüberzuschauen". Er räumte aber ein, dass er als Landesminister die bundespolitische Beschlusslage zum Trassenbau nicht umgehen könne.

Urteil: Tennet darf kartieren

Dazu passt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Montag entschieden, dass Tennet die Kartierungsarbeiten für den Süd-Ost-Link auf dem Gebiet der Gemeinde Pfatter im Landkreis Regensburg unverzüglich fortsetzen darf. Eigentümer und Bewirtschafter müssten diese Arbeiten dulden, weil diese Verpflichtung durch § 18 Netzausbaubeschleunigungsgesetz in Verbindung mit § 44 Energiewirtschaftsgesetz rechtlich geregelt sei. Dies gelte bereits im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens.

Gegenüber Oberpfalz-Medien äußerte sich Aiwanger: "Wir müssen die Trassenpolitik generell noch mal hinterfragen, wie damals den schon beschlossenen Bau von Wackersdorf." Auch das Koalitionsklima sieht der Minister in Gefahr: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Aggression mir vor allem von CSU-Bundestagsabgeordneten entlang der Stromtrasse alle mögliche Schuld zugewiesen wird.“ Gerade auch aus dem Raum Landshut von Leuten, die das Beschleunigungsgesetz selbst im Bund beschlossen hätten, was er jetzt aus Bayern heraus verhindern solle, obwohl der Bund zuständig sei. „Das ist weder christlich, noch sozial, sondern verlogen.“

Rupprecht: „Aiwanger hat dem Nabeg zugestimmt“

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU) kritisierte: „Eine fachlich qualifizierte und vertiefte Ermöglichungsprüfung ersetzt ein solcher Ortstermin wie am Montag in keinster Weise. Dazu braucht es die Kompetenz von Fachleuten, nicht eine Rundfahrt von Politikern.“ Die CSU-Mandatsträger der nördlichen Oberpfalz hätten von Anfang an eine konsistente Position vertreten. Dazu gehöre eine Ermöglichungsprüfung des Grünstreifens entlang der A93. „Zudem habe ich im Bundestag dem Nabeg nicht zugestimmt. Der bayerische Wirtschaftsminister im Bundesrat aber schon.“

Rupprecht wehrt sich außerdem gegen Aiwangers Aussage, es gebe keine eindeutige Befürwortung einer solchen Prüfung vonseiten des Bundesverkehrsministeriums: „Ich habe seit vielen Monaten die schriftliche Aussage von Minister Scheuer.“ Diese liege den bayerischen Behörden auch vor. „Außerdem hatte ich im Sommer vergangenen Jahres alle Beteiligten – unter anderem Präsident Homann, den Vertreter des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger und den Staatsekretär aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin – zum Termin geladen.“ Dort habe der Staatsekretär des Bundesverkehrsministeriums noch einmal die Unterstützung der Autobahn-Variante dargestellt. „Deswegen weiß auch Minister Aiwanger seit langem davon.“

Landrat Meier: „Befremdlich für mein Demokratieverständnis“

„Eine persönliche Inaugenscheinnahme des Ministers bringt nicht viel“, hält auch Neustadts Landrat Andreas Meier wenig von dem Politiker-Ausflug ohne eigene Fachleute und Vertreter der Bundesnetzagentur, „da Tennet sicherlich die absoluten Problemfälle präsentiert, wo man vielleicht in der Tat eine abweichende Route wählen oder schwere Technik einsetzen muss. Ein Fachgutachten ersetzt diese Besichtigung keinesfalls und notfalls muss das Bayerische Wirtschaftsministerium ein solches eigenes Gutachten beauftragen.“

„Wenn die eindeutige Beschlusslage der Bayerischen Staatsregierung sowohl von der Bundesnetzagentur als auch vom Bundeswirtschaftsminister einfach ignoriert werden können, dann ist das mehr als befremdlich zumindest für mein Demokratieverständnis“, bemängelt Meier. Allerdings habe es Wirtschaftsminister Aiwanger schon einmal geschafft, Leitungen wie die „p44“ gegenüber seinem Bundeskollegen Altmaier wegzuverhandeln.

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