^{München (Der Neue Tag - 09.06.2020)}

Nach den Erfahrungen in der Coronakrise wollen die in Bayern mit der CSU regierenden Freien Wähler dem Landtag die Befugnisse für Krisen-Maßnahmen übertragen, die die Grundrechte einschränken. Als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan müsse das Parlament bei den Entscheidungen beteiligt werden, heißt es in einem Positionspapier der FW Landtagsfraktion.

Damit schließen sich die Freien Wähler Forderungen von Oppositionsfraktionen wie FDP und Grünen an. In der Coronakrise waren alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett entschieden worden. Einzig bei finanziellen Fragen zu Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung des Landtags. Das Papier sei aber nicht als Kritik an der CSU als Koalitionspartner in der Staatsregierung zu verstehen, betonte FW-Fraktionschef Florian Streibl. In der Koalition gärt es aber seit Wochen. Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuletzt offen über die Zusammenarbeit im Corona-Krisenmanagement geklagt.

In ihrem Papier fordern die Freien Wähler außerdem strikte Haushaltsdisziplin zur Stabilisierung der Wirtschaft. Zudem fordern sie mehr Hilfen für Kommunen. Darüber hinaus sollten flächendeckend wohnortnahe Krankenhäuser erhalten bleiben.

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