^{Weiden (Der Neue Tag - 29.09.2021)}

Geht es mit der Münchener Koalition aus CSU und Freien Wählern zu Ende? „Herr Aiwanger hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die CSU zu bekämpfen“, ätzte der Oberpfälzer CSU-Vorsitzende Albert Füracker, als sich am Sonntag das mäßige Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl abzeichnete. Tatsächlich hatte der Vorsitzende der Freien Wähler im Wahlkampf keine Rücksicht auf den Koalitionspartner in München genommen und mit allen Mitteln um Wähler aus dem CSU-Milieu geworben.

Am Dienstag betonen dann aber sowohl Joachim Hanisch (Freie Wähler) aus Bruck (Kreis Schwandorf) wie auch Stephan Oetzinger (CSU) aus Mantel (Kreis Neustadt/WN) die Gemeinsamkeiten. Auf der Sachebene habe die Münchener Koalition in den vergangen drei Jahren gut zusammengearbeitet, sagen die beiden Landtagsabgeordneten beinahe wortgleich. Und einig sind sie sich auch, dass dies sehr wohl auch in den verbleibenden beiden Jahren bis zur Landtagswahl funktionieren kann. „Wenn die Freien Wähler auf die Sachebene zurückkehren“, wie Stephan Oetzinger betont.

Rotes Tuch Aiwanger

Diese habe vor allem einer in den vergangen Wochen immer wieder verlassen. „Hubert Aiwanger hat das bürgerliche Lager gespalten“, wiederholt Oetzinger einen Vorwurf, den am Sonntag auch Albert Füracker vorgebracht hat. Aiwanger sei schuld, dass der nächste Kanzler wohl von der SPD kommt. Dazu spricht Oetzinger über verschiedene Fehltritte Aiwangers. Der letzte war eine Twitter-Nachricht, in der der Niederbayer vertrauliche Prognosen veröffentlicht hatte. Solche Vorhersagen erhalten die Parteien bei Wahlen schon am Nachmittag, allerdings unter der Vorgabe, dass diese nicht weitergegeben werden. Weil Aiwanger dies dennoch tat, drohen ihm nun Ermittlungen und bis zu 50 000 Euro Strafe. Wäre also ein Fortführung der Koalition ohne Aiwanger besser und einfacher? „Ich kann mir die Freien Wähler ohne ihn ja gar nicht vorstellen“, gibt sich Oetzinger doch deeskalierend.

Ganz ähnlich argumentiert Joachim Hanisch. Auch er findet zwar scharfe Worte für die CSU-Äußerungen am Wahlabend, die er in Sarkasmus verpackt: „Es war das schlechteste Ergebnis der CSU seit langem. Ich verstehe schon, dass die Nerven blank liegen.“

Die Partei müsse nun ihre Hausaufgaben machen. Die Freien Wähler hätten dagegen stark zugelegt. „Wir lassen uns von solchen Äußerungen nicht aus der Reserve locken.“ Im selben Atemzug weist aber auch Hanisch darauf hin, dass „imWahlkampf andere Regeln“ gelten. Er sehe keinen Grund, weshalb es in den nächsten Wochen nicht wieder um Sachthemen gehen soll. „Dafür sind wir schließlich gewählt, um Sacharbeit zum Wohl der Bürger zumachen.“

Tatsächlich haben die Koalitionspartner schon in dieser Woche die Chance, den Konflikt hinter sich zu lassen.Am Dienstag begann die Sitzungswoche des Landtags mit parteiinternen Vorgesprächen, ab dem heutigen Mittwoch treffen dann die Koalitionspartner aufeinander. Sowohl Hanisch als auch Oetzinger sehen das entspannt. Zwischenmenschlich habe es ohnehin keine Probleme gegeben, auch wenn man mit dem einen Kollegen besser kann als mit dem anderen.

Vorsitzender deeskaliert

Ganz ähnlich wie Oetzinger und Hanisch hat sich am Dienstag auch Hubert Aiwanger selbst geäußert: Das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition sei nicht zerrüttet. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag.

Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU ein „sehr robustes Auftreten uns gegenüber“ festgestellt. „Es ist befremdlich, dass wir uns generell infrage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten“, sagte Aiwanger. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag verlangten Gespräche über die Art und Form der künftigen Zusammenarbeit werde es geben. Unabhängig davon hält Aiwanger das Binnenverhältnis in der Regierungskoalition für weitgehend stabil.

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Zur Person: Stephan Oetzinger und Joachim Hanisch

• Stephan Oetzinger: 37 Jahre, promovierter Historiker, Seit 2018 Mitglied im Landtag, zuvor Bürgermeister von Mantel (Landkreis Neustadt/WN)
• Joachim Hanisch: 73 Jahre, Diplom-Verwaltungswirt (FH), ab 2008 (mit kurzer Unterbrechung) im Landtag, zuvor Bürgermeister in Bruck (Landkreis Schwandorf)

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