© <a target="_blank" href="https://www.onetz.de/deutschland-welt/weiden-oberpfalz/ortstermin-autobahntrasse-aiwanger-stellt-sued-ost-link-infrage-id2972565.html">Der Neue Tag

18.02.2020
Aiwanger stellt Süd-Ost-Link infrage

Weiden (Der Neue Tag - 18.02.2020)

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Was Tennet bereits auf zahllosen Veranstaltungen verlauten ließ, führten die Tennet-Vertreter René Queren, Projektleiter „Planung und Genehmigung“, und Paul Garmer, Leiter Öffentlichkeitsarbeit, einem Bus voller Kommunalpolitiker, Abgeordneten und Medienvertretern bei einer Exkursion über Feldwege, in tiefe Täler und unter hohe Brücken vor Augen: „Wir können heute nur ein paar ausgewählte Ziele anfahren“, erklärt Garmer, nicht die ganzen 270 Kilometer.“ Dabei zeigt er auf eine mit Markierungen übersäte Karte: „Jedes Kringel ist ein Hindernis.“

Die CSU schießt sich auf die Bundesnetzagentur ein und sieht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Pflicht.

Mögliche k.o.-Kriterien nicht am Grünen Tisch, sondern bei einer Feldforschung in Augenschein nehmen will der bayerische Wirtschaftsminister zusammen mit Trassengegnern wie dem Parteikollegen Tobias Gotthardt, einem Autobahntrassenbefürworter wie dem Hofer Landrat Oliver Bär und dem oberfränkischen Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich. „Ob die Autobahntrasse möglich ist, steht und fällt mit der Breite und Tiefe des Kabelschachts“, sagt Bär. Sogar die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Roland Magerl und Stefan Löw ließen sich an die ausgesuchten neuralgischen Engstellen kutschieren: „Wir mussten uns selbst erst einmal ein Bild machen“, erklärt Magerl. „Das wird alles zu schnell durchgepeitscht, wir haben uns deswegen klar dagegen positioniert.“

Bürgermeister Burger: „Für mich ist das nicht glaubhaft“

Der Leonberger Bürgermeister Johann Burger (Freie Wähler) vertritt die Interessen der Betroffenen: „Für mich ist das nicht glaubhaft“, überzeugen ihn die technischen Erklärungen der Tennet-Sprecher wenig. „Ihr müsst das mit den Leuten gemeinsam planen.“ Und ein Betroffener mit fast schon Promistatus argumentiert grundsätzlich gegen die Trasse: „Der Bund kann sagen, da geht‘s nicht und das ist Tabu, obwohl er das Projekt beschließt“, schimpft Landwirt Hubert Meiler. „Ihr ward schon ohne mich zu fragen bei Regen mit Kettenfahrzeugen auf meinem Grund, und habt den Boden kaputt gemacht – wie sieht das dann erst aus, wenn ihr beim Bau mit schwerem Gerät anrückt?“

Kein leichtes Gelände für die Vertreter des Stromnetzbetreibers, die ihre Route abarbeiten. Erstes Nadelöhr:

Der Leonberger Bürgermeister Johann Burger (rechts, Freie Wähler) hält die technischen Einwände nicht für glaubhaft.Bild: jrh

Wasserschutzgebiet an der A93

„Das reicht bis unmittelbar an die Autobahn heran“, erklärt Queren, die Stadt Weiden wird von dort mit Trinkwasser versorgt.“ Man habe schon bei weniger sensiblen Stellen im weiteren Einzugsgebiet keine Genehmigung bekommen. „Und auch die Bundesnetzagentur ist der Meinung, das ist nicht genehmigungsfähig.“ Aber eine Autobahn durchs Wasserschutzgebiet sei schon möglich? „Die Frage haben wir erwartet“, erwidert Garmer, „dafür können wir nichts.“

Warum genau man nun nicht neben dem Seitenstreifen bauen könne? „Der Straßenkörper ist tabu“, sagt Queren, „und der höre nicht mit dem Seitenstreifen auf, sondern beinhalte den Entwässerungsgraben daneben, Rastplätze oder Autohöfe. Und im Hang? „Da kommt einem der Dreck entgegen“, bezweifelt jetzt Aiwanger selbst diese Lösung.

Waldnaabtal-Brücke

„Die Waldnaab hat sich hier tief eingeschnitten“, erläutert Queren beim Marsch durch den Matsch bis unter die Brücke, „darüber die Eisenbahn- und die Autobahnbrücke – da finden wir vernünftigerweise keine Möglichkeit für ein Erdkabel.“ Ratlos blickt Minister Aiwanger hoch zu den Fahrbahnen, unter denen eine Art Aufhängung zu erkennen ist. „Da hat doch schon jemand was eingeplant“, sagt Bürgermeister Burger, „da kann man die Kabel doch aufhängen.“ Einen Zentner auf den laufenden Meter wiege das Erdkabel, mal vier.

„Die Statik für die Brücke ist genau berechnet“, hält Queren dagegen, „das genehmigt keine Sau.“ Aber hier unten soll doch auch der Ostbayernring laufen, gibt sich Burger nicht geschlagen. „Eine Bündelung mit dem Ostbayernring ist nicht mehr möglich“, sagt Queren. „Erstens müsste ich nochmal 20 Meter auf die Freileitung aufstocken oder einen zweiten Masten aufstellen, das wäre eine nicht genehmigungsfähige erhebliche Umwelteinwirkung.“ Und zweitens? „Unser Auftrag heißt Erdkabel, und dem wollen wir nachkommen.“

Die Bilanz

Tennet habe schon sehr früh die Autobahntrasse erwogen und aufgrund der vielen Hindernisse wieder verworfen. „Und auch wenn man vielleicht alles technisch hinbekäme, ist es auch eine Frage der Kosten, die der Stromkunde bezahlen müsste.“ Man habe so viel gebündelt wie möglich, das sehe auch die Bundesnetzagentur so. Wenn man „mit Gewalt“ an die Autobahn ran wolle, dürfe man das nur jenseits des Wildzauns und dann ergäben sich neue Betroffenheiten und mehr Umweltschäden.

Der Wirtschaftsminister folgt dieser Argumentation, kommt aber zu einem anderen Schluss: „Ich denke, das war für jeden erhellend, man hat eine lange Zeit aneinander vorbeigeredet.“ Nur wenn man direkt neben der Straße zwei Meter runterbohren könne, sei die Trasse machbar. „Wenn es aber eindeutig heißt, der Straßenkörper darf nicht angefasst werden, dann ist die Autobahntrasse problematischer als jede andere.“ Was nicht bedeute, dass er die Tennet-Lösung querfeldein begrüße: „Wir haben die Wahl zwischen Erhängen und Erschießen“, sagt Aiwanger.

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