^{Straubing (Der Neue Tag - 17.10.2022)}

Mit den Themen Energiekrise, Gesundheitswesen und Öffentlicher Dienst haben die Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung in Straubing drei inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Hierzu beschlossen sie am Samstag drei Resolutionen.

Seine Partei sei es gewohnt, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, statt zu jammern, sagte der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger. „Das Land steckt in einer Krise, aber wir sind da, um zu helfen.“ Dagegen werde die Krise auf Bundesebene durch „Nichtstun“ verschärft.

Beim Thema Energie schoss Aiwanger scharf gegen die Bundesregierung. „Berlin betreibt Politik gegen unser Land“, wetterte er. „Ich sage daher ganz klar: Die Grünen müssen aus dieser Bundesregierung entfernt werden.“ Anscheinend wolle die Bundesregierung den Industriestandort Deutschland aufs Spiel setzen. „Anders kann man sich die Aussagen von Herrn Habeck nicht erklären. Wir dürfen unseren Wohlstand nicht gefährden“, sagte er mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es brauche einen Energiepreisdeckel. Sparen allein helfe nicht. Alle Energieträger müssten ans Netz. „Dazu gehören Kohle und Kernkraft.“ Dies verankerte die Partei in einer Resolution: „Netzrelevante Atomkraftwerke, bei denen die Sicherheit gewährleistet ist, sollen zunächst bis 2024 am Netz bleiben.“

Zudem müsse unverzüglich ein Energiepreisdeckel eingeführt und die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Öl und Strom auf sieben Prozent gesenkt werden.

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