^{München (Der Neue Tag - 28.11.2019)}

Seine erste Regierungserklärung vor dem Landtag ist eine echte Herausforderung für Aiwanger. Obwohl es um viele Fakten und Details geht, tritt er wie gewohnt ohne Manuskript ans Pult, nicht einmal einen Stichpunktzettel hat er in der Anzugtasche stecken. Er beginnt konzentriert und strukturiert, referiert gespickt mit vielen Zahlen die Ziele seiner Energiepolitik, ohne dabei aber über längst bekannte Ankündigungen aus den vergangenen Monaten hinauszugehen. Neuer Schwung soll in die Energiewende in Bayern kommen, möglichst viel der im Freistaat benötigten Energie soll auch hierzulande produziert werden, lautet Aiwangers Kernbotschaft.

Dabei verschweigt er nicht, dass die Bürger von der Energiewende nicht überall begeistert sind. Wo Skepsis gegenüber Windrädern oder der Freiflächen-Photovoltaik bestehe, da müsse man sie durch Beratung und Mitwirkung überzeugen. „Die Bürger müssen das selber wollen,dann müssen wir sie da nicht hinprügeln“, umschreibt Aiwanger seine Konsensbemühungen gewohnt kernig. Doch je länger er redet, desto mehr zerfasert sein Vortrag. Der Grüne Martin Stümpfig wird später sagen, Aiwanger habe irgendwann während seines 50-minütigen Vortrags den roten Faden verloren. Ein paar notierte Gedächtnisstützen hätten also tatsächlich nicht geschadet.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Aiwanger dann ein „armseliger Konzept“ für Energiewende vor. „Bayern hat alles, um gegen die Erdüberhitzung anzukämpfen – bis auf eine Staatsregierung, die das will“, beklagt er und fordert den viel konsequenteren Ausbau vonWind- und Sonnenkraft. Die SPD schließt sich an. Annette Karl, Abgeordnete aus Neustadt/WN, vermag kein schlüssiges Konzept erkennen, nur ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, die sich in der Rede zum Teil sogar widersprochen hätten. FDP-Fraktionschef Martin Hagen zweifelt Aiwangers Versprechen der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit an, nennt dessen Vorschläge „energiepolitischen Provinzialismus“.

Das Lieblingskind der AfD

Auch die AfD lässt kein gutes Haar an Aiwangers Plänen, ihr sind sie jedoch viel zu grün. Regenerative Energien gefährdeten die sichere Stromversorgung, seien ökologisch schädlich und zögen den Bürgern nutzlos das Geld aus der Tasche, schwingt Ferdinand Mang die ganz große Keule. Dafür bringt er einmal mehr das Lieblingskind der Rechtspopulisten ins Spiel: Den Dual-Fluid-Reaktor. Bei dem handelt es sich für die AfD um eine risikoärmere und kostengünstigere Alternative zum herkömmlichen Atomkraftwerk. Allerdings gibt es ihn bislang nur im Labor und die Entwicklung zum serienreifen Großreaktor würde nach Ansicht von Experten abgesehen von technischen Unwägbarkeiten mindestens ein Jahrzehnt dauern und Milliarden kosten, die mutmaßlich ebenfalls die Stromkunden zu tragen hätten.

Lob von der CSU

Lob für Aiwanger kommt von der CSU, bei Fraktionsvize Alexander König schwingt allerdings eine gewisse Ironie mit. „Kraftvolle Illusioäh Entschuldigung, Visionen“ habe Aiwanger vorgelegt, verhaspelt sich König, wobei nicht klar wird, ob es ein echter oder ein Freud’scher Versprecher ist. Aus Sicht des Haushaltspolitikers, der König ist, erklärt er Aiwanger zu seinem „Lieblingsminister“, der mit nur zehn Millionen Euro Förderung ein Viertel der bayerischen Haushalte mit Geo-Thermie heizen wolle.

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