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28.11.2019
Aiwanger verwirrt mit Stromtrasse-Zickzack

München (Der Neue Tag - 28.11.2019)

In der Staatsregierung herrscht weiter Uneinigkeit über die HGÜ-Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland. In seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), er hoffe, dass sich bei weiteren Überprüfungen herausstelle, dass der Umfang der Leitungen reduziert werden könne oder sie gar nicht gebraucht würden. Ziel seien „möglichst wenig Trassen, die wir möglichst optimieren wollen“.

Dafür solle die Produktion erneuerbarer Energien in Bayern forciert werden. Er werde die Trassendebatte weiter „kritisch begleiten“. Auf eine konkrete Anfrage von Oberpfalz-Medien zu einer möglichen Verlegung des Süd-Ost-Links auf den Seitenstreifen der A 93 hatte Aiwangers Sprecherin die Leitung zuvor nicht infrage gestellt. Sie forderte vielmehr die Bundesnetzagentur auf, die A 93-Variante zu prüfen. Damit stimmte der Minister Oberpfälzer CSU-Politikern zu, die sich für diese Variante einsetzen.

Für die neue Wende bekam Aiwanger nun wieder Kritik vom Koalitionspartner zu hören. CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte, man solle den Leitungsausbau nicht mehr kritisch hinterfragen. „Die Leitentscheidungen dafür sind getroffen und sie sind richtig“, betonte er. Die Leitungen seien für die künftige Stromversorgung Bayerns unerlässlich. „Ansonsten wird Bayern sprichwörtlich der Stecker gezogen“, warnte Blume.

Die Sorgen der Bürger habe man mit der Erdverkabelung und der Bündelung aufgenommen.„Wir stehen zu den Stromtrassen, da darf es kein Rütteln geben“, ergänzte CSUFraktionsvize Alexander König. Die  Wirtschaft könne sich hier auf dieCSU verlassen. Auch Grüne, SPD und FDP stellten sich hinter den Trassenbau. Annette Karl (SPD) erklärte, sollte sich Aiwanger mit seiner Haltung durchsetzen, käme das einem „De-Industrialisierungsprogramm für Bayern“ gleich. 

Noch stärker war die Kritik der Opposition an der grundsätzlichen Ausrichtung der Staatsregierung bei der Energiewende. Aiwanger kündigte zwar einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat an.

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