07.08.2019
Kampf gegen Funklöcher

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in Regensburg die ersten Förderbescheide an Gemeinden mit weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung verteilt. Doch der Minister ist noch nicht zufrieden mit der Beteiligung.

Regensburg (Der Neue Tag - 07.08.2019)

 

Jederzeit auf dem Handy erreichbar sein – das ist längst nicht in allen bayerischen Gemeinden möglich. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Mobilfunklöchern den Kampf gesagt. Wo Netzbetreiber keine Masten bauen, soll der Staat helfen. Am Dienstag erhielten die ersten sechs Gemeinden in Regensburg ihre Förderbescheide. Diese Gemeinden sind Pioniere: Als erste Orte nicht nur in Deutschland, sondern in Europa profitieren sie von einem staatlich geförderten Bau von Mobilfunkstandorten. Die Unterstützung geht an die Orte Hohenburg (Landkreis Amberg-Sulzbach), Schalkham, Wurmsham und Bayerbach bei Ergoldsbach (alle Landkreis Landshut), Wessobrunn (Landkreis Weilheim-Schongau) sowie Hohenberg an der Eger (Landkreis Wunsiedel).

Abhilfe schaffen

„Jeder Förderbescheid ist ein Startschuss für bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum“, sagte Aiwanger, der zur Übergabe der Bescheide ins Bayerische Mobilfunkzentrum in Regensburg gekommen war. „Wo man bisher mit Funklöchern leben musste, sorgen wir gemeinsam mit den Kommunen für Abhilfe.“ Damit komme man dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern wieder ein Stück näher. Das Programm der Staatsregierung sieht vor, die Kosten für Masten, Fundamente und Leerrohre mit bis zu 90 Prozent zu fördern. Die Mobilfunkbetreiber sollen die Standorte dann mieten und ihre Sendeanlagen installieren. Das Programm sieht einen Förderhöchstbetrag von 500000 Euro je Gemeinde vor. 20 Millionen Euro pro Jahr stehen an Fördermitteln bereit.

Bernhard Eder, Leiter des Mobilfunkzentrums, erklärte, Gemeinden mit einem weißen Fleck in der Mobilfunkversorgung ihr Interesse an einer Förderung bekunden. Das Mobilfunkzentrum kläre dann ab, ob ein Netzbetreiber den weißen Fleck innerhalb der nächsten drei Jahre nicht ohnehin erschließt. Ist das nicht der Fall, könne die Gemeinde einen Antrag auf Förderung stellen. „Dann wird Geld für sie reserviert.“ Das Mobilfunkzentrum, das für ganz Bayern zuständig ist, war vor einem Jahr an der Regierung der Oberpfalz in Regensburg eingerichtet worden.

Regierungspräsident Axel Bartelt nannte Zahlen. Von 2056 Gemeinden in Bayern hätten etwa 830 einen weißen Fleck in der Mobilfunkversorgung. 320 – also 40 Prozent – hätten Interesse bekundet. „Das ist ein sehr gutes Zeichen.“ Aiwanger stellte allerdings klar, dass er sich eine größere Beteiligung wünscht. Die 60 Prozent der antragsberechtigten Gemeinden, die sich noch nicht gemeldet haben, werde er nochmals schriftlich auf die Fördermöglichkeit hinweisen, kündigte Aiwanger an. „Ich will hier den Druck erhöhen.“

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