17.05.2019
Angekommen im Wirtschaftsministerium

Als Hubert Aiwanger nach gut 20 Minuten das Rednerpult im Landtag verlässt, klatscht ihm die schwarz-orange Koalition beinahe euphorisch zu. Er macht sich als Wirtschaftsminister inzwischen gut. Das war nicht immer so.

München (Der Neue Tag - 17.05.2019)

Wer vor einem Jahr vorausgesagt hätte, dass der Chef der Freien Wähler bei CSU-Abgeordneten Begeisterungsstürme und bei Ministerpräsident Markus Söder ein mehr als anerkennendes Nicken auslöst, wäre wohl der Ahnungslosigkeit über die Politik in Bayern geziehen worden. Jetzt muss Aiwanger nur eine emotional angehauchte Haushaltsrede als Wirtschaftsminister halten, um selbst gestandene CSUler in freudige Erregung zu versetzen.

Dabei geriet Aiwangers Start ins neue Amt vergangenen Herbst durchaus holprig. Dass er sich als Landwirt und Tribun des ländlichen Raums ausgerechnet das Wirtschaftsministerium ausgesucht hatte, sorgte für allerlei Verwunderung. Bei seinem ersten Auftritt stellte er dann auch noch den Erhalt von Dorfwirtshäusern in den Mittelpunkt, die Lage der vom Diesel-Skandal gebeutelten bayerischen Autoindustrie thematisierte er erst auf Nachfrage. Er nannte sie "Autohäuser", als ob BMW und Audi keine Weltkonzerne, sondern kleine Fahrzeughändler von nebenan wären. Für zusätzliche Irritationen sorgte, dass der Minister die Zuständigkeit für den Außenhandel des Exportlands Bayern an seinen Staatssekretär Roland Weigert delegierte.

Lernfähiger Aiwanger

Inzwischen aber scheint Aiwanger im traditionsreichen Haus an der Münchener Prinzregentenstraße, in der schon Koryphäen wie Ludwig Erhard, Anton Jaumann oder Otto Wiesheu wirkten, angekommen. Während Bayerns führende Wirtschaftslobbyisten anfangs noch mit den Augen rollten, wenn die Sprache auf den Minister aus Rahstorf kam, dutzt man sich heute und lobt die Lernfähigkeit Aiwangers. Der kleine Hubert und die großen Bosse – das passte anfangs einfach nicht. Bei seinen Reden hat man inzwischen den Eindruck, dass der Minister nun auch weiß, wovon er spricht. Er parliert über weltwirtschaftliche Zusammenhänge, Fachbegriffe – auch englische – kommen ihm unfallfrei über die Lippen. Man hört, Aiwanger habe verstanden, dass es Wirtschaft auch ohne die Vorsilben Land, Forst und Gast gebe.

Bei der Opposition ist man sich da noch nicht so sicher. SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl entdeckt bei Aiwanger noch "viel Wortgeklingel". Es fehle ein schlüssiges Energiekonzept für Bayern, das Zukunftsfeld Luft- und Raumfahrt dümpele trotz großer Worte vor sich hin und die Digitalisierung des Mittelstandes drohe wegen Kürzungen bei den Fördergeldern gegen die Wand zu fahren. Albert Duin (FDP) fasst seine Einschätzung so zusammen: "Bayerns Wirtschaft läuft gut – wenn nur die Politik nicht wäre."

Aiwanger kennt die Vorbehalte, die sich gern an seiner Herkunft aus der Provinz und der niederbayerischen Sprachfärbung entzünden. "Der Aiwanger ist nicht nur in Wirtshäusern unterwegs, er sitzt auch mit jungen Start-up-Unternehmern auf dem Sofa", entgegnet er seinen Kritikern. Und er stehe im engen Kontakt mit den Autokonzernen. Mit denen entwickle er eine Zukunftsstrategie, die innovationsoffen umweltfreundliche und marktfähige Antriebstechniken zum Ziel habe. "Der Autoindustrie den Verbrenner wegzunehmen – das ist ein Schuss ins Knie und in den Kopf zugleich", wehrt er sich gegen das grüne Festlegen auf die E-Mobilität.Kein Plan bei Energiepolitik

Am meisten mit sich und den Realitäten zu kämpfen hat Aiwanger in der Energiepolitik. Sein Streben nach einer möglichst dezentralen Stromerzeugung beißt sich mit den Forderungen der Industrie nach sicherer und bezahlbarer Versorgung - zumal Aiwangers Haltung zu den geplanten Stromautobahnen aus dem Norden immer undurchsichtiger wird. Die Antwort auf die konkrete Nachfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Skutella dazu gerät ihm im Landtag zum Versuch, Pudding an die Wand zu nageln. "Für die Energiewende hat die Staatsregierung keinen Plan, und am orientierungslosesten ist der zuständige Wirtschaftsminister", klagt deshalb Florian Ritter (SPD).

Seine Haushaltsrede hat Aiwanger – wie immer, wenn er im Landtag spricht - frei und ohne Stichpunktzettel gehalten. "In 20 Minuten die Welt erklärt", wird er hinterher sagen.

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