28.11.2018
Aiwangers Wende

Kehrtwende bei den Freien Wählern: Statt Verfassungsklage macht der Koalitionspartner nun den Weg für Söders „Beauftragte“ frei.

München (Der Neue Tag - 28.11.2018)

Hubert Aiwanger bemüht sich wortreich, die Kehrtwende seiner Freien Wähler bei den Beauftragten der Staatsregierung plausibel zu erklären. Erst kurz vor der Landtagswahl hatte die damalige Oppositionspartei Verfassungsklage gegen die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im April neu eingerichteten Posten erhoben. Man bemängelte die fehlende gesetzliche Grundlage und befürchtete wegen der Besetzung mit CSU-Abgeordneten eine Vermischung von Kontrollaufgaben des Landtags mit den Exekutivpflichten der Staatsregierung. Am Dienstag hat nun das schwarz-orange Kabinett den Weg für die Beauftragten frei gemacht, die Freien Wähler ziehen ihre Klage demnächst zurück.



Dabei ändert sich fast nichts. Die Beauftragten sind einzelnen Fachministerien zugeordnet, nur werden sie bei der Vorbereitung von Gesetzen nicht mehr eingebunden, sondern nur noch „gehört“. Mit dem vereinbarten Gesetzentwurf wird die Zahl der Beauftragten auf maximal sieben begrenzt, die Aufwandsentschädigung von 3000 auf 2000 Euro reduziert, und statt eines Dienstwagens steht nur die ministerielle Fahrbereitschaft zur Verfügung. Eine „insgesamt sehr vernünftige Lösung“, findet Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), während neben ihm Aiwanger zustimmend nickt.




„Die Beauftragten auf null zurückzuführen, wäre ein Gesichtsverlust für Markus Söder gewesen“, erläutert Aiwanger. Er spricht von einem „politischen Teilerfolg“. Juristisch sei die Lage nicht so klar gewesen, wie man gemeint hatte. Schmunzelnd ergänzt Herrmann: „In der Regierung hat man oft einen anderen Blickwinkel auf manche Dinge als in der Opposition.“ Aiwanger widerspricht dem Vorwurf, die Freien Wähler hätten sich mit zwei an sie vergebene Beauftragte die Zustimmung „abkaufen“ lassen. Man habe aus dem Thema „keine moralische Sache“ machen wollen. So könne man in einer Regierung nicht zusammenarbeiten.




Die Beauftragten sind keine Erfindung Söders. Seit Jahrzehnten gibt es Behinderten- und den Datenschutzbeauftragte. 2008 wurde unter Horst Seehofer der Integrationsbeauftragte hinzugefügt, 2013 der Patienten- und Pflegebeauftragte. Die Opposition brachte immer wieder selbst Vorschläge ein Erst vor Jahresfrist machte sich die SPD für einen Seniorenbeauftragten stark – aber auf Basis einer gesetzlichen Grundlage. Damit sollte verhindert werden, was bei Söders Ernennungswelle passierte: eine willkürliche Postenvergabe an leer ausgegangene CSU-Parteifreunde.




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