29.10.2018
Freifahrtschein für Aiwanger

Wäre Hubert Aiwanger Ferkelzüchter in Rahstorf geblieben, ihm wären wohl nie solche Ovationen zugeflogen wie an diesem Samstag in Regensburg. Die Freien Wähler laufen sich warm für die Regierungsarbeit mit der CSU.

Regensburg (Der Neue Tag - 29.10.2018)


Schon als der Chef auf der Landesversammlung der Freien Wähler nur begrüßt wird, stehen seine gut 300 Gefolgsleute im Kolpinghaus auf, um ihn minutenlang zu beklatschen. Sie wissen, wem sie es zu verdanken haben, dass sie nun bald in Bayern mitregieren dürfen. Dabei erzählt Aiwanger später, dass er eigentlich nur „aus Notwehr“ in die Politik gegangen sei. Weil er sich schon als junger Mann über die sture und selbstgefällige Politik der CSU geärgert habe und daran etwas ändern wollte. Jetzt, mit 47 Jahren, ist er am Ziel angekommen.




Aiwanger hat die Landesversammlung einberufen, um sich von seiner Basis grünes Licht für eine Koalition mit der CSU geben zu lassen. Das Problem ist nur, dass diese Zustimmung eine Art Freifahrtschein werden muss. Mit der CSU ist nämlich verabredet, dass über die Inhalte der Koalitionsverhandlungen vor deren Abschluss kein Sterbenswörtchen nach draußen dringen soll. Bei den Gesprächen ist aber erst Halbzeit. So kündigt Generalsekretär Michael Piazolo eine „fundamentale Rede ohne Einzelheiten und Details“ an.




Fast nichts Konkretes

Wenn einer solche Ansprachen perfekt beherrscht, dann Hubert Aiwanger. Er stärkt das Selbstbewusstsein und umschmeichelt die Seele seiner Freien Wähler, alles Konkrete aber umschifft er in seiner mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede weiträumig. Dabei wären in einigen Punkten klärende Worte durchaus notwendig. Immerhin hat Aiwanger im Wahlkampf unter anderem versprochen, die dritte Startbahn am Münchener Flughafen und die neuen Stromtrassen zu verhindern. Ganz oben auf seiner Liste standen zudem kostenfreie Kitas und der Erhalt kleiner Krankenhäuser. Mit der CSU sind das alles keine Selbstläufer.



Aiwanger lässt an keinem Punkt durchblicken, wie es in den Verhandlungen steht. Er verspricht nur, er und seine Verhandler würden „inhaltlich liefern“. „Bei unseren Kernthemen werden wir nicht unter 50 Prozent stehen bleiben, wir lassen uns auch nicht auf die Grundlinien zurückpfeifen“, betont er. Ob die 50 Prozent für jedes Thema gelten oder als Durchschnitt, lässt er offen. Er könne die Zustimmung der Mitglieder zum Abschluss der Koalitionsgespräche aber „mit gutem Gewissen empfehlen“.




Um Zaudernde zu überzeugen, legt er sein ganzes Renommee in die Waagschale: „Sollten auf den letzten Metern noch Fouls passieren, bin ich der Erste, der das Spielfeld verlässt.“ Von der CSU über den Tisch ziehen lasse er sich nicht. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der wie die Regierungserklärung einer großen Partei klingt“, verspricht er. In seiner bildmächtigen Sprache schildert das Aiwanger so: „Wenn man mit jemanden ins Bett steigt, der viermal so schwer ist wie man selbst, dann muss man aufpassen, dass man nicht erdrückt wird.“




Inzwischen habe der Sumo-Ringer, also die CSU, abspecken müssen, sei nur noch drei Mal so schwer und müsse feststellen: „Das Land kann an uns vorbei nicht mehr sinnvoll regiert werden, ohne die Freien Wähler geht in Bayern nichts mehr.“ Das ist das Pfund, mit dem Aiwanger in den Koalitionsverhandlungen offenbar wuchert. Die neue Regierung werde besser sein als die alte. Mit ihrer pragmatischen, am Bürger orientierten Politik hülfen die Freien Wähler der CSU aus einer „gewissen geistigen babylonischen Gefangenschaft“.



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Am Ende bekommt Aiwanger sein Verhandlungsmandat fast einstimmig. Es gibt nur drei Enthaltungen. Aiwanger sieht damit einen „neuralgischen Punkt“ überwunden, schließlich habe es bei den Freien Wählern immer wieder Skepsis gegeben, ob man überhaupt mitregieren solle. Auf der Basis des Wahlprogramms wüssten die Mitglieder, wo die roten Linien der Verhandler lägen. „Wir sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer für die CSU“, sagt Aiwanger noch. Dann fährt er nach Hause nach Rahstorf, wo schon längst keine Ferkel mehr im Stall.