24.10.2018
Söder und Aiwanger ziehen erste Bilanz

Eine innige Männerfreundschaft ist es noch nicht, aber nach zwei Tagen Koalitionsgesprächen duzen sich Markus Söder und Hubert Aiwanger immerhin schon und flachsen übereinander.

München (Der Neue Tag - 24.10.2018)


Wir liegen uns jetzt nicht den ganzen Tag in den Armen", schildert Söder die Lage, aber dass sich seine CSU für die Freien Wähler als potenziellen Partner entschieden habe, sei schon richtig gewesen. FW-Chef Aiwanger lobt den "Grundkonsens" und verweist auf ein im Internet kursierendes Foto, auf dem es wirkt, als würde ihn Söder von hinten umarmen. Das aber, betont Aiwanger, sei eine "Bildzusammenstellung, die es in der Realität noch nicht gab".



Söder: Sind im Zeitplan

Auch ohne Kuscheleien sind die einstigen Gegner in der Sache offenbar schon recht nahe gerückt. "Wir sind mehr als im Zeitplan", hebt Söder hervor. Ohne in Details zu gehen, nennt er Fortschritte in der Familienpolitik. Zwar sei man sich noch nicht in allen Details einig, doch erwarte er da einen "großen Aufschlag". Söder verspricht ein "klares Signal" für Familien und Alleinerziehende bei der Betreuung von Kindern, das sowohl die Interessen der Bevölkerung in den Städten als auch auf dem Land berücksichtige. Man arbeite an einem Konzept, "das allen Lebensentwürfen gerecht wird". Die Frage nach kostenfreien Kitas, wie sie die Freien Wähler im Wahlkampf gefordert hatten, lassen beide offen. Nur soviel: Das Thema Familie wird laut Aiwanger "ganz groß rauskommen".



Verständigt haben sich die Verhandler auch schon auf finanzielle Stabilitätskriterien. So soll es beim ausgeglichenen Haushalt und der Tilgung von Altschulden bleiben. "Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, dessen sind sich beide Seiten bewusst", betont Aiwanger. Zwar wolle jeder Partner seine Kernthemen in das gemeinsame Regierungshandeln einbringen, "doch sind wir beide verantwortungsbewusst genug, um den Haushalt nicht überzustrapazieren und Mindestreserven zu lassen, damit der Staat handlungsfähig bleibt". Dass Koalition kein Wunschkonzert ist, scheint Söder dem neuen Duz-Freund Aiwanger also schon klargemacht zu haben.




In der Wirtschaftspolitik setzen CSU und FW auf einen Ausbau ökologischer Komponenten. Dazu, sagt Söder mit Blick auf die Grünen, brauche es keine anderen Parteien. Ziel sei eine "starke Wirtschaft mit nachhaltiger Entwicklung". In der Energiepolitik könnten die Zeichen auf mehr Regionalität stehen. So zumindest lässt sich Aiwangers Aussage interpretieren, dass die Energiepolitik "neu gedacht" werde. Noch aber stehen die Verhandlungen am Anfang, mögliches Scheitern inbegriffen. "Erst wenn alles vereinbart ist, ist alles vereinbart", so Söder.




Aiwanger: Großer Wurf




Zur Arbeitsatmosphäre äußern sich beide positiv. 




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