12.12.2017
Aiwanger erntet heftigen Gegenwind

Planungsstopp für Gleichstromtrassen: Freie Wähler scheitern im Landtag mit Dringlichkeitsantrag

München (Der Neue Tag - 09.12.2017)

Die Freien Wähler sind im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zum Stopp der Planungen für die Gleichstromtrassen Südlink und Süd-Ost-Link gescheitert. In seltener Einmütigkeit lehnten CSU, SPD und Grüne die Vorlage ab. Begründet wurde dies damit, dass ohne die Fernleitungen aus dem Norden Deutschlands die künftige Stromversorgung im Freistaat gefährdet sei.

Fraktionschef Hubert Aiwanger hatte zuvor erklärt, bei einem konsequenten Ausbau der regionalen Stromproduktion in Bayern wären die Trassen überflüssig. Deren Bau müsse „im Interesse unserer Heimat“ gestoppt werden. Aiwanger warnte vor „baulichen Maßnahmen, die die Menschen erschrecken lassen werden“. Es drohten „massive Eingriffe in die Landschaft“, Flächenfraß durch Umspannwerke und rund 30 Meter breite Schneisen durch Wälder. „Wir brauchen mehr regionale Stromerzeugung statt diesen Größenwahn“, formulierte Aiwanger. Für seine Ausführungen erntete Aiwanger harsche Kritik. So erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer, Aiwanger verbreite „energiepolitischen Nonsens“. Sein Wissen auf diesem Gebiet beschränke sich offenbar auf die Betätigung von Lichtschaltern. Ohne den Netzausbau müssten bestehende Windparks im Norden abgeregelt und die daraus entstehenden Verluste vom Stromzahler beglichen werden. Zudem müssten im Süden teure Ersatzkapazitäten vorgehalten werden. Der Bau der Trassen finde in Abstimmung mit den betroffenen Bürgern und Grundstückseigentümern statt. Vor allem mit den Landwirten sei man bezüglich Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen für die Erdverkabelung „in guten Gesprächen“, berichtete Pschierer. Der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner bezeichnete Aiwanger als „hoffnungslosen Polemiker und Populisten“. Dieser spreche sich gegen die Trassen aus, ohne zu erklären, wie die Versorgungssicherheit anders gewährleistet und die Energiewende umgesetzt werden soll. Der Energiedialog in Bayern habe den Bedarf der Trassen „klar festgestellt“. Ohne die Leitungen würden in Bayern 7000 zusätzliche Windräder und mehrere Gaskraftwerke gebraucht. „Jede weitere Verzögerung der Planung wäre für den Standort Bayern verantwortungslos“, sagte Kirchner.

Der Grüne Martin Stümpfig erklärte, er sei froh, dass die Trassenplanung endlich in Gang gekommen sei. Neben dem Ausbau regenerativer Energien im Land und der Bereitstellung von Stromspeichern sei der Netzausbau ein wichtiger Baustein der Energiewende. Aiwangers Warnung vor einer Landschaftszerstörung wies Stümpfig zurück. Es gehe um lediglich 370 Kilometer unterirdisch verlegter Kabel in Bayern. Nach den Bauarbeiten könne der Boden über den Leitungen wieder landwirtschaftlich genutzt werden.

Bernhard Ross (SPD) nannte die Freien Wähler „energiepolitische Geisterfahrer“. Er warf allerdings auch der Staatsregierung Versagen vor. Diese habe für die Energiewende noch immer keinen Masterplan
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